Zahlung von 50.000 Euro kein steuerfreies Trinkgeld

11.12.2023 | Nicht jede als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlung ist per se steuerfrei. Zahlungen sind sowohl aufgrund ihrer Höhe, als auch mit Blick auf die Gesamtumstände zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

07.12.2023 | Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO.

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

04.12.2023 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist.

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

29.11.2023 | Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt.

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

27.11.2023 | Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag.